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BGH, 29.09.1992 - 1 StR 601/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zurückverweisung einer Sache nach Aufhebung eines Urteils im Wege eines Revision
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.03.1991 - 3 StR 34/91
Einfuhr von Betäubungsmitteln - Grenze - Tabeitrag - Täterschaft - Teilnahme - …
Auszug aus BGH, 29.09.1992 - 1 StR 601/92
Ohnedies ist insoweit eingehender, als bisher geschehen, zu prüfen, ob der Angeklagte Mittäter der Einfuhr war (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 21 m.w.N.).
- BGH, 20.03.2001 - 1 StR 12/01
Verfallanordnung; Bruttoprinzip; Darstellungsmängel (unbillige Härte im Sinne des …
Dieser Mangel gefährdet den Bestand des Urteils hier jedoch nicht, da sich Eigennutz des Angeklagten dem Urteil seinem Zusammenhang nach zumindest mittelbar entnehmen läßt (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 3. September 1985 - 5 StR 550/85 - und vom 29. September 1992 - 1 StR 601/92).